Allgemeine Geschäftsbedingungen für ginlo @work

  1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
  2. Unsere Leistungen
  3. Nutzungsrechte an Software
  4. Verfügbarkeit
  5. Ihre Pflichten und Obliegenheiten
  6. Datenschutz und Datensicherheit
  7. Mängelansprüche (Gewährleistung)
  8. Haftungsbeschränkung
  9. Laufzeit und Kündigung
  10. Nutzungsgebühr und Zahlung
  11. Betaphase Sonderbedingungen
  12. Schlussbestimmungen

Anlage: Auftragsverarbeitungsvertrag


1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1 Parteien und Vertragsgegenstand.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, Ria-Burkei-Straße 26, 81249 München/Deutschland (nachfolgend "wir" bzw. "uns") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie") in Bezug auf die Bereitstellung von ginlo @work. ginlo @work ist ein Online-Dienst für den sicheren, verschlüsselten Austausch von Nachrichten und anderen Inhalten für Unternehmen.

1.2 Keine Verbraucher.

Wir stellen ginlo @work nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bereit.

1.3 Bestimmungen zum Vertragsschluss.

§ 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Informationspflichten und Regelungen zum Bestellprozess vorsehen, sind - wie in § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB vorgesehen - abbedungen.

2 Unsere Leistungen

2.1 Leistungsinhalt.

Wir stellen Ihnen den Online-Dienst ginlo @work während der Vertragslaufzeit zur Nutzung bereit. ginlo @work umfasst folgende Bestandteile:

a)"ginlo Team Manager", eine herunterladbare Software zur technischen Administration und Nutzerverwaltung
b)"ginlo @work App", die App zur Installation und Verwendung durch die Nutzer auf mobilen oder stationären Endgeräten
c)ein "Kundenportal" zum Erwerb und zur Verwaltung des Abonnements, erreichbar unter https://work.ginlo.net
d)"Serverleistungen", die mittels unserer Server erbrachten Leistungen für die verschlüsselte Speicherung von Inhalten und die Bereitstellung weiterer technischer Dienste

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der Software auf www.ginlo.net.

2.2 Leistungsumfang.

Ihre Berechtigung zur Nutzung von ginlo @work ist beschränkt auf die Vertragslaufzeit und die gebuchte Anzahl von maximalen Nutzern sowie das gebuchte Speichervolumen je Nutzer. Wünschen Sie mehr als 200 Nutzer, wenden Sie sich bitte an unseren Support, um eine Vereinbarung für Großkunden zu treffen.

"Nutzer" ist eine natürliche Person, die von Ihnen über den ginlo Team Manager zur Nutzung von ginlo @work ermächtigt wurde. Nutzer sind im ginlo Team Manager namentlich oder mit einem Pseudonym zu benennen (sog. "Named User Modell"). Nutzer können neben Ihren Angestellten und freien Mitarbeiter auch Dritte sein. Ein ginlo @work Nutzer-Account darf nur von einer natürlichen Person genutzt werden. Eine Überlassung an Dritte oder eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist unzulässig. Jeder Nutzer kann die ginlo @work App auf bis zu 5 Endgeräten installieren. Eine Erhöhung und Verringerung der Anzahl maximaler Nutzer ist gemäß Ziffer 9.4 und 9.5 möglich.

2.3 Leistungsänderungen.

Wir behalten uns vor, ginlo @work fortzuentwickeln und aus wichtigem Grund zu ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderter technischer oder rechtlicher Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards, Betriebssystemumgebung, geänderte Konditionen von App-Shop-Betreibern) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Wir werden keine Änderungen vornehmen, die das vertragliche Ungleichgewicht zwischen uns und Ihnen zu Ihren Lasten unzumutbar verschiebt.

2.4 Support.

Soweit nicht anders vereinbart, stellen wir einen kostenlosen E-Mail-Support zur Unterstützung bei der Nutzung von ginlo @work zur Verfügung. Der Support beinhaltet keine Einrichtungsleistungen oder allgemeine Schulungen. Wann und mit welchen Antwortzeiten die Supportleistungen von uns erbracht werden, erfahren Sie auf unserer Website www.ginlo.net.

3 Nutzungsrechte an Software

3.1 Nutzungsrecht.

Wir räumen Ihnen an der ginlo Team Manager Software und der ginlo @work App (nachfolgend "Software"), sofern nicht anders vereinbart, das einfache, d. h. nicht ausschließliche, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen dieser AGB auf Ihren Endgeräten zu installieren, auszuführen und in Verbindung mit ginlo @work zu nutzen.

3.2 Keine Rechte an Quellcode oder zur Bearbeitung.

Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode und keine Rechte zur Bearbeitung oder Dekompilierung. Ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesondere gemäß § 69e UrhG, bleiben unberührt.

3.3 Keine Überlassung an Dritte.

Sie sind nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen oder bereitzustellen, insbesondere ginlo @work zu veräußern oder zu vermieten.

3.4 Rechtevorbehalt.

Soweit Ihnen nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt werden, verbleiben sämtliche Rechte bei uns.

3.5 Drittsoftware/Open-Source-Software und externe Webservices.

Die Software kann Drittsoftware beinhalten ("Drittkomponenten") und auf Webservices Dritter zurückgreifen (z. B. konfigurierte E-Mail-Konten) ("externe Webservices"). Für die Drittkomponenten und externen Webservices können Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten, auf die auch ausländisches Recht Anwendung finden kann. Zudem können Drittkomponenten und externe Webservices sogenannten Open-Source-Lizenzen unterliegen. Die Nutzungsrechte erhalten Sie dabei ggf. unmittelbar von dem jeweiligen Drittanbieter. Externe Webservices können von den Anbietern eingestellt oder unter geänderten Bedingungen bereitgestellt werden, sodass später Änderungen der Software nötig sein können. Auf Drittkomponenten und externe Webservices finden abweichend von diesen AGB vorrangig die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweiligen Drittanbieter Anwendung. Eine Liste eingesetzter Drittkomponenten und externer Webservices ist abrufbar unter https://www.ginlo.net/de/legal/licenses.

4 Verfügbarkeit

4.1 Serverleistungen.

Unsere Serverleistungen beinhalten die verschlüsselte Speicherung der Inhalte Ihrer Nutzer (z. B. über ginlo @work gesendete Nachrichten und gespeicherte Dateien) bis zur vereinbarten Speicherkapazität. Daneben umfassen die Serverleistungen weitere für die Funktionsfähigkeit von ginlo @work erforderliche Dienste, wie den Versand und die Entgegennahme von Nachrichten, die Synchronisierung von Inhalten, den Aufbau verschlüsselter Verbindungen und das Backup von Schlüsseln.

4.2 Verfügbarkeit.

Wir stellen Ihnen die Serverleistungen mit einer Zielverfügbarkeit von 99,0 % im Kalendermonat während der Betriebszeit bereit. Die Serverleistungen gelten als verfügbar, wenn alle wesentlichen Funktionen ohne erhebliche dauerhaft verlängerte Antwortzeiten bereitstehen. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die hinter unseren offiziellen IP-Adressen verfügbaren Services.

4.3 Betriebszeit.

Die Betriebszeit ist 24/7. Nicht zur Betriebszeit gehören von uns per E-Mail angekündigte Wartungsarbeiten (z. B. Installation von Updates oder Upgrades) von bis zu 4 Stunden je Kalendermonat. Wir werden uns bemühen, Wartungsarbeiten auf die Nacht (23:00 Uhr bis 5:00 Uhr MEZ) oder Wochenenden zu legen. Wir werden Sie und die Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen.

4.4 Service Credits.

Unterschreitet die erreichte Verfügbarkeit die Zielverfügbarkeit in einem Kalendermonat, so haben Sie einen Anspruch auf Service Credits in Höhe eines bestimmten Anteils an der für den betroffenen Kalendermonat entrichteten Nutzungsgebühr, und zwar nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle:

AGB

Wir werden Ihnen auf Ihren Antrag hin für die Service Credits eine Gutschrift erstellen und über das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel zurückzahlen.

4.5 Keine sonstigen Ansprüche.

Nach dem Verständnis und Willen der Parteien stellt eine Unterschreitung der Zielverfügbarkeit keinen Mangel unserer Leistung dar. Die Regelungen zur Verfügbarkeit und den Service Credits stellen als Einheit die Beschreibung unserer Leistung und Ihrer Gegenleistung dar. Entsprechend bestehen bei einer Unterschreitung der Zielverfügbarkeit neben den Service Credits keine Ansprüche auf Minderung, Schadenersatz und kein Recht zum Rücktritt vom oder zur Kündigung des Vertrages.

5 Ihre Pflichten und Obliegenheiten

5.1 Updates.

Um ginlo @work zu nutzen, müssen Sie bzw. die Nutzer die jeweils aktuelle Version der Software installiert haben.

5.2 Rechtmäßige Nutzung.

Sie und die Nutzer dürfen ginlo @work nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß den für Sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Sie dürfen ginlo @work insbesondere nicht im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung von Straftaten, etwa Urheberrechtsverletzungen, nutzen. Sie müssen bei der Nutzung die anwendbaren Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation beachten. Uns gegenüber sind Sie für die Handlungen Ihrer Nutzer verantwortlich.

5.3 Exportkontrolle.

Sie werden ginlo @work nicht in einem Land verwenden oder in ein Land oder an eine Person versenden, übertragen oder exportieren, wenn dies gegen anwendbare Exportvorschriften verstößt, insbesondere in irgendeiner Weise nach der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU oder nach dem US-amerikanischen Ausfuhrgesetz verboten ist. Mit der Benutzung von ginlo @work bestätigen Sie, dass Sie sich in keinem solchen Land aufhalten, nicht darin ansässig sind und nicht unter der Kontrolle eines solchen Landes stehen. Insofern übernehmen Sie die volle Verantwortung für die Nutzung von ginlo @work.

6 Datenschutz und Datensicherheit

6.1 Verschlüsselung.

Die von den Nutzern in ginlo @work eingestellten Inhalte (z. B. Nachrichten, gespeicherte oder geteilte Dateien) werden verschlüsselt übermittelt und verschlüsselt gespeichert. Sie sind ausschließlich mittels der geheimen Schlüssel des Nutzers oder des Administrators entschlüsselbar und lesbar. Daneben sind Inhalte für die Empfänger derselben entschlüsselbar. Die Ver- und Entschlüsselung erfolgt lokal auf dem Endgerät des Nutzers bzw. des Empfängers und nicht auf unserem Server (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung).

6.2 Datenzugriff.

Wir haben keinen Zugriff auf die Passwörter von Administratoren oder Nutzern und so keine Möglichkeit, Ihre Inhalte zu entschlüsseln und auf diese im Klartext zuzugreifen (sog. Zero-Knowledge-Ansatz). Ihnen ist bekannt und Sie akzeptieren damit, dass Ihre in ginlo @work gespeicherten Inhalte im Klartext nicht mehr zugreifbar und damit faktisch "verloren" sind, wenn Sie Ihren Team-Schlüssel nicht mehr entschlüsseln können, weil Sie das Administratoren-Passwort vergessen haben.

6.3 Unverschlüsselte Daten.

Unverschlüsselt sind lediglich bestimmte Daten, die Sie öffentlich machen. Für uns sichtbar sind zudem Ihre Unternehmens-Stammdaten, die wir für die Vertragsabwicklung und -abrechnung benötigen, sowie die Stammdaten der Nutzer (z. B. E-Mail-Adresse, hinterlegter Name), die zur Nutzerverwaltung nötig sind.

6.4 Speicherort.

Alle Daten speichern wir ausschließlich in Deutschland.

6.5 Datenschutzhinweise.

Einzelheiten sind in unseren Datenschutzhinweisen unter https://www.ginlo.net/de/legal/privacy beschrieben.

6.6 Auftragsverarbeitungsvertrag.

Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten und für Sie die Bestimmungen der Datenschutz-Soweit wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten und für Sie die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ("DSGVO") gelten, finden die Bestimmungen gemäß der Anlage "Auftragsverarbeitungsvertrag zu ginlo @work" Anwendung, abrufbar unter https://www.ginlo.net/de/legal/terms_business/processing_agreement. Die Bestimmungen sind Vertragsbestandteil.

7 Mängelansprüche (Gewährleistung)

7.1 Workarounds.

Die Beseitigung eines Mangels kann auch durch Hinweise zur Beseitigung oder Umgehung der Auswirkungen des Mangels erfolgen (sog. Workaround), soweit Ihnen hierdurch bestehenbleibende Nutzungsbeeinträchtigungen zumutbar sind.

7.2 Anfängliche Unmöglichkeit.

Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

7.3 Verjährung.

Mängelansprüche und Ansprüche auf Service Credits verjähren innerhalb von zwölf Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, soweit wir kraft Gesetzes zwingend haften (z. B. bei Arglist, vgl. Ziffer 8.1 Satz 2).

7.4 Gesetzliche Regelung.

Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 8 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

7.5 Unentgeltliche Überlassung.

Soweit wir Ihnen Leistungen unentgeltlich bereitstellen (z. B. während einer Testphase oder Betaphase), gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d. h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, und es gilt die verkürzte Verjährung von 6 Monaten gemäß § 606 BGB.

8 Haftungsbeschränkung

8.1 Ausschluss in bestimmten Fällen.

Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
a)  vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden oder
b)  leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie ausdrücklich als "Garantie" bezeichnet wurden..

8.2 Begrenzung der Höhe nach.

Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.3 Unentgeltliche Leistungen.

Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 8.1 und 8.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden (z. B. Serverleistungen während einer Testphase oder Betaphase).

8.4 Unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragte.

9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Kostenlose Testphase.

Mit Vertragsschluss (Anlegen eines ginlo @work Administrator-Accounts) beginnt zunächst eine kostenlose Testphase. Für die Testphase fallen keine Nutzungsgebühren an. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der Testphase, außer Sie buchen innerhalb der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement.

9.2 Kostenpflichtiges Abonnement: monatliche oder jährliche Laufzeit.

Sie können innerhalb der Testphase ein kostenpflichtiges Abonnement buchen und dabei zwischen verschiedenen Grundlaufzeiten wählen, z. B. monatlich ("Monatsabonnement") oder jährlich ("Jahresabonnement"). Die Grundlaufzeit beginnt unmittelbar am Tag des Abschlusses des kostenpflichtigen Abonnements.

9.3 Automatische Verlängerung und Kündigung.

Der Vertrag verlängert sich am Ende der Grundlaufzeit jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum ("Verlängerungszeitraum", d. h. ein weiterer Monat bzw. ein weiteres Jahr), außer Sie oder wir kündigen ihn. Sie können den Vertrag bei einem Jahresabonnement bis drei Wochen, bei einem Monatsabonnement bis fünf Tage vor Ablauf der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit kündigen. Sie können den Vertrag bequem per E-Mail an support@ginlo.net kündigen oder – bei Verfügbarkeit der entsprechenden Funktion – über das Kundenportal. Bei einer Kündigung durch uns beträgt die Kündigungsfrist einheitlich drei Wochen.

9.4 Hinzubuchen von Nutzern.

Sie können die gebuchte Zahl der maximalen Nutzer jederzeit über das Kundenportal erhöhen, wobei je nach Grundlaufzeit eine Mindestabnahmemenge von Nutzern vorgegeben sein kann. Bei monatlicher Laufzeit erhöht sich die Nutzungsgebühr ab dem folgenden Monat. Bei jährlicher Laufzeit wird die zusätzliche Nutzungsgebühr für das laufende Vertragsjahr anteilig berechnet, wobei der laufende Monat nicht berechnet wird.

9.5 Reduzierung von Nutzern.

Sie können die gebuchte Zahl der maximalen Nutzer jederzeit mit Wirkung zum Ende der Grund- bzw. Verlängerungslaufzeit (Vertragsmonat bzw. Vertragsjahr) mit einer Frist von zwei Werktagen reduzieren. Kontaktieren Sie dafür unseren Kundenservice.

9.6 Außerordentliche Kündigung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10 Nutzungsgebühr und Zahlung

10.1 Nutzungsgebühr.

Für die Bereitstellung von ginlo @work zahlen Sie uns pro gebuchtem Nutzer und pro Monat eine Nutzungsgebühr. Wenn Sie tatsächlich weniger als die gebuchte Zahl maximaler Nutzer verwenden, erfolgt keine Erstattung.

10.2 Zahlungsarten.

Sie können mit den im Kaufprozess angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen. Wir können zur Zahlungsabwicklung einen externen Dienstleister nutzen, derzeit die BS PAYONE GmbH in Frankfurt/Main.

10.3 Fälligkeit und Einzug.

Die Nutzungsgebühr ist jeweils unmittelbar zu Beginn der Grund- bzw. einer Verlängerungslaufzeit für diese (Monat bzw. Jahr) vollständig im Voraus fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Buchung durch uns sofort, bei Zahlung auf Rechnung ist der Betrag binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

10.4 Nettopreise.

Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

10.5 Rechnungsstellung.

Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare PDF-Datei in das Kundenportal oder Versand per E-Mail (Online-Rechnung). Sie sind verpflichtet, Ihre E-Mails täglich zu prüfen.

10.6 Zahlungsverzug.

Geraten Sie mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, gilt:
a)    Verzugsschaden. Wenn Sie mit einer Zahlung in Verzug geraten oder es zu einer Rücklastschrift kommt, behalten wir uns vor, die konkret entstandenen Verzugsschäden (z. B. Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
b)    Deaktivierung. Wenn Sie in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihren ginlo @work Administrator-Account und die Nutzer-Accounts nach einer entsprechenden vorherigen Ankündigung von mindestens 7 Tagen zu deaktivieren, d. h., Sie können dann ginlo @work nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen.
c)    Kündigung. Wenn Sie sich in Verzug befinden und auf insgesamt 2 Mahnungen hin nach weiteren jeweils 7 Tagen nicht die Nutzungsgebühr entrichten, behalten wir uns vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und/oder ein Inkassounternehmen einzuschalten. Im Falle einer Kündigung haben Sie keinerlei Zugriff mehr auf ginlo @work und darin gespeicherte Daten.

11 Betaphase Sonderbedingungen

Soweit wir Ihnen Leistungen im Rahmen einer "Betaphase" unentgeltlich bereitstellen, gilt: Die bereitgestellten Funktionalitäten befinden sich noch im Entwicklungs- und Teststadium und können Fehler aufweisen. Die Verfügbarkeit und Integrität der Daten ist nicht sichergestellt. Die Leistungen werden Ihnen ausschließlich zu dem Zweck bereitgestellt, um diese auf Fehler hin zu testen und uns Rückmeldung zu Fehlern sowie Anregungen zur Verbesserung zu geben. Sie sollten die Leistungen nicht für den produktiven Einsatz verwenden, insbesondere darin keine wichtigen, vertraulichen oder personenbezogene Daten speichern. Wir behalten uns vor, die Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder die Bereitstellung zu beenden.

12 Schlussbestimmungen

12.1. Erklärungen.

Sämtliche Informationen und Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag können wir an die im Administrator-Account angegebene E-Mail-Adresse senden. Sie stellen sicher, dass dort eingehende E-Mails täglich gelesen werden.

12.2. Aufrechnung.

Sie können mit anderen Ansprüchen als mit Ihren vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

12.3 Textform.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Abbedingung des Textform-Erfordernisses.

12.4 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden Sie über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie uns gegenüber nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang dieser Information widersprechen. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort, und wir behalten uns vor, den Vertrag zum Ende der Laufzeit zu kündigen.

12.5 Anwendbares Recht.

Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.6 Vertragssprache und Auslegung.

Der Vertragstext steht in Deutsch und Englisch zur Verfügung. Im Falle eines Widerspruchs oder bei Unklarheiten ist die deutsche Fassung maßgeblich. Rechtsbegriffe haben in allen Sprachfassungen die Bedeutung gemäß dem Rechtsverständnis in Deutschland nach deutschem Recht.

12.7 Gerichtsstand.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Wir bleiben berechtigt, an Ihrem Sitz zu klagen.

12.8 Teilunwirksamkeit.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 25. Mai 2018